+     Die Grenzen des guten Geschmacks - oder - Wer mit dem Wolf tanzt...

Das Autonome AusländerInnenReferat der Uni Köln existiert nicht mehr.

Das Autonome AusländerInnenReferat (ARef) ist Geschichte – das StudentInnenparlament hat es nach monatelanger Debatte am 4. Dezember 2007 endlich geschlossen. Das Referat, das zwar vom AStA finanziert wird, aber dennoch nicht von der politischen Richtlinie der jeweiligen Mehrheit des StudentInnenparlaments abhängig ist, war seit Jahren von türkischen und kurdischen Gruppierungen umkämpft – schließlich stehen hier jährlich rund 7000 Euro zur Verfügung, mit denen Veranstaltungen, Feierlichkeiten u.a. finanziert werden können. Ob es seiner eigentlichen Funktion, StudentInnen die antisemitisch oder rassistisch benachteiligt werden, einen Anlaufpunkt zu bieten, nachkommen konnte, ist mehr als umstritten. Im Gerede war das Referat nicht nur wegen angeblicher Finanzmauschelei und körperlichen Drohgebärden sondern auch wegen fragwürdiger Positionen. Einigen Aktiven des Referats waren Kontakte zur rechtsradikalen türkischen »Partei der Nationalistischen Bewegung« (»Milliyetçi Hareket Partisi«, MHP) nachgewiesen worden (siehe grauer Kasten rechts), andere arbeite(te)n in der sich als Kultur- und Wissenschaftsförderungsverein gerierenden studentischen Gruppe »Türk Ünid« mit, die in der Vergangenheit beispielsweise Veranstaltungen zum Genozid an Armenierinnen und Armeniern durchführte. Ein Blick auf die Fragestellung sowie die Bibliographie der Referenten (Bilal Simsir, Orhan Kologlu, Gündüz Aktan) verrät schnell, dass es sich hier mitnichten um Vorträge handelt, die die grauenhaften Verbrechen der türkischen Armee Anfang des 20. Jahrhunderts kritisieren, sondern die eben jene bestreiten. Als Vertreter des Referats in einer Sitzung des tudierendenparlaments damit konfrontiert wurden, wichen sie aus, verweigerten eine klare Position und konterten mit Vorwürfen und Beleidigungen gegen die Fragenden. Ferner räumten sie ein, eine Veranstaltung von »Türk Ünid« finanziert zu haben, die sich mit der so genannten Zypern-Frage beschäftigte. National- Chauvinistische Interessen der türkischen Regierung am zypriotischen Staatsgebiet sind in der Debatte um einen möglichen EU-Beitritt der Türkei häufig kritisiert worden. Schließlich kündigten sie an, eine Zusammenarbeit mit der Islamischen Hochschulvereinigung zu planen – einer Gruppierung, die keine Scheu davor hat, sich mit einer burkaverhüllten Frau an ihren Infotischen im Hauptgebäude zu präsentieren und die auf ihrer Webseite an allen Ecken und Enden bemüht ist, zu demonstrieren, dass sie ein antimodernes Projekt ist, das mit Selbstverständlichkeiten der Aufklärung eher Schwierigkeiten hat. Der AStA verschloss die Augen... Die AStA-Gruppen »Unabhängige« und »Lust« traten dem Problem zunächst eher lethargisch entgegen. Aussitzen bis zur nächsten Vollversammlung des Referats, auf dem ein neuer Vorstand gewählt werden sollte, war die Devise. Selbst deutliche Hinweise oppositioneller Gruppen wurden ignoriert. Als im Sommersemester 2007 bei einem Auftritt zweier Referatsvertreter im StudentInnenparlament gleich reihenweise Widersprüche aufgeworfen wurden, hat der AStA zunächst verweigert, Konsequenzen zu ziehen. Als dann im November 2007 die LiLi die Auflösung des Referats beantragte, reagierte das ARef mit wüsten juristischen Drohungen und ließ, um Emanzipation und Moderne zu demonstrieren, das einzige weibliche Vorstandsmitglied, eine türkische Studentin im Kopftuch, ans Mikrofon. Dennoch waren nur sechs von dreißig AStA-VertreterInnen bereit, unserer Argumentation zu folgen. Nun – und so richtig und notwendig wir die Entscheidung finden – wurde vom ASta kurz vor den Wahlen doch noch die Notbremse gezogen, wohl auch um möglichen bösen Flugblättern im Wahlkampf vorzubeugen. ... und die Jusos tun das noch immer Die letzte Fraktion des amtierenden StudentInnenparlaments, die den Schuss noch nicht gehört hat, ist die Juso-Hochschulgruppe: vier von fünf ARef-Vorstandsmitgliedern kandidieren aktuell auf deren Liste, obwohl die Vorbehalte der Gruppe längst bekannt waren. Ob sie die Warnungen schlicht ignorieren oder im Zweifel gar kein Problem mit den dubiosen Verbindungen des ARefs haben, sei dahingestellt. Fakt ist, dass der sozialdemokratische Nachwuchs schon das gesamte Jahr über redlich bemüht war, den AStA-Gruppen den Titel der größten Deppen des Parlaments abzujagen – das ist ihnen spätestens jetzt trefflich gelungen.

Hintergrundinformationen des Verfassungsschutzes NRW zu den "Grauen Wölfen" findet ihr auf:

http://www.im.nrw.de/sch/doks/vs/tuerkischer_nationalismus.pdf